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29.01.2012 Guten Tag, RIDA-News informiert Sie kostenlos über aktuelle höchst-gerichtliche Entscheidungen, geordnet nach Gerichten und über neue Inhalte von RIDA. Die nachstehenden Leitsätze stellen einen Auszug aus dem umfangreichen RIDA-Index dar, der Sie laufend und umfassend über die gesamte juristische Fachliteratur informiert. Nähere Informationen zu RIDA Ihr RIDA-Team   ▼ ▼ ▼ ▼ ▼ ▼     Inhaltsübersicht RIDA-Tipp Europarecht Verfassungsrecht Zivilrecht Arbeitsrecht Verwaltungsrecht RIDA-Tipp Wir freuen uns, Ihnen als erstes Online-Angebot von RIDA den neu entwickelten RIDA-Zitiermaster vorstellen zu können! Der RIDA-Zitiermaster beinhaltet alles, was man für das Zitieren in juristischen Dokumenten benötigt: Neue Zitierregeln:     - Zitieren von Rechtsnormen, Judikatur und Literatur     - Zahlreiche Beispiele zu jeder Regel     - Besondere Bedachtnahme auf die Auffindbarkeit in Datenbanken Juristische Medienkunde:     - Gedruckte und elektronische Medien     - Zeitschriften, Kommentare, Sammelwerke etc     - Die wichtigsten Rechtsdatenbanken RIDA-Abkürzungsliste:     - Abkürzungen von Bundesgesetzen, Landesgesetzen und Europarecht     - Abkürzungen von Zeitschriften und Entscheidungssammlungen     - Ein erstes Modul der kommenden Online-Version von RIDA! Kostenlos und ohne Registrierung! Zum RIDA-Zitiermaster...  Zur Inhaltsübersicht ▲ Europarecht 1201001  Im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, besteht die Möglichkeit, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. EuGH 25.10.2011, C-509/09 1201002 Wenn der Ausschluss der Kleinstpensionen von der außerordentlichen Pensionserhöhung tatsächlich geeignet war, einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher zu benachteiligen, kann diese Benachteiligung weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit der bei ihnen längeren Bezugsdauer der Pension oder damit gerechtfertigt werden, dass auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für das Jahr 2008 überproportional erhöht wurde. EuGH 20.10.2011, C-123/10 1201003 Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese Beurteilung des übergeordneten Gerichts nicht dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof entspricht. Der Begriff "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" des Schuldners im Sinne von Art 3 Abs 1 VO (EG) 1346/2000 ist unter Bezugnahme auf das Unionsrecht auszulegen und bezieht sich bei Gesellschaften vorzugsweise auf den Ort der Hauptverwaltung. EuGH 20.10.2011, C-396/09 1201004 Die VO (EG) 44/2001 ist auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen. EuGH 18.10.2011, C-406/09 1201005 Der zwischen den Parteien strittige Einwand des Schuldners, er habe die Verpflichtung schon erfüllt, kann nicht mit dem Rechtsbehelf im Sinne des Art 43 EuGVVO im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden. EuGH 13.10.2011, C-139/10  1201006 Der Begriff "Annullierung" ist dahin auszulegen, dass er auch den Fall umfasst, dass ein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden. Der Begriff "weiter gehender Schadensersatz" ist dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren. Hingegen kann dieser Begriff dem nationalen Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Fluggästen, deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art 8 und 9 der Verordnung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind. EuGH 13.10.2011, C-83/10 1201007 Der Markeninhaber kann einem Mitbewerber die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Schlüsselworts für identische Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann. EuGH 22.09.2011, C-323/09 1201008 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber einer älteren Marke eine lang dauernde und gefestigte redliche Benutzung einer mit seiner Marke identischen Marke durch einen Dritten geduldet hat, wenn er von dieser Benutzung seit langem Kenntnis hatte, aber keine Möglichkeit bestand, sich ihr zu widersetzen. EuGH 22.09.2011, C-482/09    Zur Inhaltsübersicht ▲ Verfassungsrecht 1201009 Der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe nach der ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist gleichheitswidrig. Aufhebung des Art 15 Z 3 BudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009. VfGH 05.10.2011, G 26/10  1201010 Aufhebung des Worte "ungeprüft" in § 54 Abs 1a ZPO idF BudgetbegleitG 2011, wonach das das Gericht die Kostennote seiner Kostenentscheidung ungeprüft zugrunde zu legen hat. VfGH 05.10.2011, G 84/11 1201011 Einleitung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen der Ungleichbehandlung einer eingetragenen Partnerschaft durch den Ausschlusses einer nachträglichen Namensänderung. VfGH 22.09.2011, B 518/11 1201012 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch den Ausschluss verschiedengeschlechtlicher Paare von der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft. VfGH 22.09.2011, B 1405/10 1201013  Der Ausschluss von Gesellschaftern, die die Beteiligungsgrenzen des § 225c Abs 3 Z 2 AktG nicht erreichen, von der Antragstellung auf eine gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses bzw der Barabfindung im Fall einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum dar und ist auch sachlich nicht zu rechtfertigen. VfGH 21.09.2011, G 175/10  1201014 Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes über die Grundbucheintragungsgebühr wegen Unsachlichkeit der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage und damit an nicht angepasste Einheitswerte im Fall unentgeltlicher Grundstückserwerbe. Aufhebung des § 26 Abs 1 und Abs 1a GGG idF BGBl I 131/2001. VfGH 21.09.2011, G 34/11 1201015 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Anrechnung der Tätigkeit bei der ÖBB Immobilienmanagement GmbH als Ersatzzeiten der praktischen Verwendung. VfGH 19.09.2011, B 1351/10    Zur Inhaltsübersicht ▲   Zivilrecht 1201016 Im Rahmen der Pistensicherungspflicht hat der Pistenhalter nur atypische Gefahren abzusichern, das heißt schwer erkennbare oder schwer vermeidbare Gefahren. OGH 14.09.2011, 6 Ob 117/11s 1201017 Ein als prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge iSd §§ 108g ff EStG abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag kann vom Versicherungsnehmer keinesfalls vor Ablauf von zehn Jahren aufgekündigt werden. OGH 07.09.2011, 7 Ob 138/11m  1201018 Gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ist die Zulässigkeit der Revision bei Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN nicht an Wertgrenzen gebunden. OGH 31.08.2011, 7 Ob 130/11k  1201019 Die Teilanrechnung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags auf den Kindesunterhalt hat auch dann zu erfolgen, wenn der Unterhalt nicht die volle Leistungsfähigkeit des Schuldners ausschöpft, sondern durch den Unterhaltsstopp beschränkt ist. OGH 31.08.2011, 7 Ob 135/11w  1201020 Eine Wertsicherungsklausel, die auf Grund des weit vor Vertragsabschluss liegenden Berechnungsstichtags schon nach wenigen Monaten Vertragslaufzeit zu einer deutlichen Entgelterhöhung führt, ist ungewöhnlich iSd § 864a ABGB. OGH 30.08.2011, 10 Ob 50/11t  1201021  Im Rahmen seiner vertraglichen Verkehrssicherungspflichten hat der Vermieter während der Nacht für eine ausreichende Beleuchtung des Stiegenabgangs zur Tiefgarage zu sorgen. OGH 30.08.2011, 8 Ob 138/10t  1201022 In Ehesachen ist die Klagsrücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nur noch mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig; der Anspruchsverzicht reicht für die Zurücknahme nicht aus. OGH 30.08.2011, 8 Ob 74/11g 1201023 Im Fall eines in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteils beginnt die Berufungsfrist bereits mit der Verkündung zu laufen. OGH 30.08.2011,10 Ob 40/11x  1201024 Eine Änderung einer bereits entschiedenen Obsorgeregelung ist nur unter der Voraussetzung des § 176 ABGB zulässig. Auch wenn eine gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl besser entsprechen würde, ist ein Eingriff in bestehende Obsorgerechte nicht möglich. OGH 30.08.2011,10 Ob 68/11i  1201025 Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit durch den Patienten, der die Ergotherapie wegen fehlender Hundebetreuung verweigert. OGH 30.08.2011, 2 Ob 144/11g  1201026 Die Verjährung von Forderungen zwischen Ehegatten ist gemäß § 149 ABGB gehemmt, solange die Ehe aufrecht ist. Die Verjährungshemmung endet erst mit Rechtskraft der Scheidung, nicht bereits nach Einbringung der Scheidungsklage, der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft oder jahrelanger Heimtrennung. OGH 30.08.2011, 10 Ob 59/11s  1201027 Wenn sich der Wohnungskäufer beim Verkäufer über die Höhe der laufenden Wohn- bzw Sanierungsbeiträge an die Gemeinschaft erkundigt hat und dessen Angabe ausdrücklich in den Kaufvertrag aufgenommen wurde, ist von einer vertraglich geschuldeten Eigenschaft auszugehen. Eine tatsächlich deutlich höhere Kostenbelastung begründet einen Mangel, für den der Verkäufer Gewähr zu leisten hat. OGH 29.08.2011, 9 Ob 63/10w     Zur Inhaltsübersicht ▲   Arbeitsrecht 1201028 Keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei Auflösungsvereinbarung mit pensionsberechtigter 61-jähriger Arbeitnehmerin. OGH 29.08.2011, 9 Ob A 63 /11x 1201029 Die von einem erkrankten Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegende ärztliche Bestätigung hat neben Beginn und Ursache der Arbeitsunfähigkeit auch Angaben über die "voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit" zu enthalten. OGH 29.08.2011, 9 Ob A 97/10w 1201030 Ist ein Arbeitnehmer zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Arbeitgebers angestellt und auch vorwiegend damit beschäftig, gebührt ihm für gemachte Erfindungen gemäß § 8 Abs 2 PatG eine besondere Vergütung, sofern nicht schon in dem in Hinblick auf die Erfindertätigkeit höheren Grundentgelt eine angemessene Vergütung für die Erfindung liegt. OGH 29.08.2011, 9 Ob A 96/11z 1201031   Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer willkürlich schlechter zu behandeln als die übrigen. OGH 27.07.2011, 9 Ob A 78/10a 1201032 Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen sind nur dann zulässig, wenn die Aneinanderreihung durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. OGH 27.07.2011, 9 Ob A 61/11b  1201033   Die Rückforderung bereits entstandener Provsionen durch den Unternehmer ist nach der relativ zwingenden Beweislastregel des § 9 Abs 3 HVertrG dem echten Untervertreter gegenüber nur zulässig, wenn der Unternehmer (Hauptvertreter) nachweist, dass die Nichtausführung des Geschäfts nicht der Sphäre der Produktgesellschaft zuzrechnen ist. OGH 29.06.2011, 8 Ob A 20/11s  1201034   Der Haftungsausschluss des § 3 Abs 3 EKHG besteht auch bei einer nicht unmittelbar im Zeitpunkt des Unfalls beförderten, aber beim Betrieb tätigen Person, wenn deren eigentliche berufliche Tätigkeit während der Beförderung ausgeübt wird. OGH 28.06.2011, 9 Ob A 52/11d    Zur Inhaltsübersicht ▲   Verwaltungsrecht 1201035  Die Vergabekontrollbehörde hat bei Prüfung der Angebote nur jene Unterlagen heranzuziehen, die auch dem Auftraggeber für seine Prüfung zur Verfügung standen. VwGH 28.09.2011, 2007/04/0102 1201036 Zuständigkeit des VwGH zur Überprüfung der UVP-Genehmigung eines Bundesstraßenbauvorhabens. VwGH 24.08.2011, 2010/06/0002 1201037 Von der Rückwirkung eines Impfschaden-Ersatzes sind jene Impfungen erfasst, die in der nach § 1b Abs 2 ImpfSchG erlassenen und am 1.8.1991 in Kraft gesetzten Verordnung über empfohlene Impfungen angeführt waren, unter denen auch die FSME-Impfung angeführt ist. VwGH 15.07.2011, 2008/11/0026 1201038 Die bloße Behauptung arbeitsfähig zu sein, reicht nicht aus, um ein die Arbeitsfähigkeit verneinendes medizinisches Gutachten in Frage zu stellen. VwGH 06.07.2011, 2008/08/0101 1201039 Rechtmäßigkeit der Entziehung von Gewerbeberechtigungen für das Mietwagengewerbe und das Taxigewerbe, wenn im Fahrdienst Lenker verwendet werden, die keinen Taxilenkerausweis besitzen. VwGH 30.06.2011, 2009/03/0146 1201040 Eine begünstigte Behinderte, die sich nach der Geburt ihres Kindes in Karenz befindet und Kinderbetreuungsgeld bezieht, ist in diesem Zeitraum weiterhin auf die Pflichtzahl nach § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnen. VwGH 28.06.2011, 2009/11/0223        Zur Inhaltsübersicht ▲

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